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On 31.03.2020
Last modified:31.03.2020

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Na, sicher tun Gerichte so etwas. Ich meine damit jede analytische Beschäftigung mit einer Entscheidung, beispielsweise auch in Praktikerzeitschriften oder einem Fachblog wie diesem hier.

Etliche Beschlüsse sind auch besprochen worden. Dass der BGH nie in die Fachzeitschriften schaut, nehme ich zurück. Das war einfach der Freude an der Möglichkeit zur anonymen Polemik geschuldet.

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Maximilian Steinbeis. Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen. DOWNLOAD PDF. LICENSED UNDER CC BY NC ND.

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Die Beweise müssen sehr eindeutig gewesen sein, so dass der Angeklagte selbst die Tat nicht nur zugab, sondern sich auch mit einer Strafe einverstanden erklärte.

Vergangene Woche berichteten wir euch, dass eine Polizistin in Nordrhein-Westfalen , die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Whatsapp-Gruppe suspendiert worden war, von einem Gericht wieder in den Dienst zurück versetzt wurde , weil der Sachverhalt nicht so klar war, wie vom zuständigen Landesamt angenommen.

Wie wir berichteten, hatte man nicht erkannt, dass es sich bei dem verschickten Bild nicht um Adolf Hitler handelte, sondern um eine Parodie, von der man zudem nicht nachweisen konnte, dass die betreffende Polizistin diese überhaupt gesehen hatte.

Dass es selbst bei den aufgedeckten Fällen nicht unbedingt so sein muss, wie es scheint, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen. Dort war eine Polizistin vom Dienst suspendiert worden, weil sie Mitglied einer Chatgruppe war, in der ein angeblich rechtsradikales Bild verschickt worden sein soll.

Am gestrigen Mittwoch gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Suspendierungen.

In Gang kam die Ermittlungen eher durch Zufall. Das Privathandy eines jährigen Polizisten aus Essen wurde polizeilich ausgewertet, weil der Beamte im Verdacht stand Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben.

In Berlin stehen zwei Polizisten im Verdacht während des Dienstes Drogen besessen und konsumiert zu haben. Dies gab die Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit der Polizei Berlin bekannt.

Demnach sollen sie die Drogen während ihrer Dienstzeit auf einer Wache konsumiert haben. Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters wurden sowohl Dienst- als auch Privaträume der Polizisten durchsucht.

Hierbei wurden weitere Drogen gefunden und sichergestellt. Die beiden Polizisten wurden zunächst vom Dienst freigestellt.

Sie müssen sich nun straf- und dienstrechtlich verantworten. BGH Urteile BFH Urteile EuGH Urteile BVerwG Urteile BAG Urteile BSG Urteile BVerfG Urteile.

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Am Januar wurde der Rentner freigesprochen. Die heute 23jährige Enkelin leidet unter einer psychischen Störung. Sie verwickelte sich in der Gerichtsverhandlung so sehr in Widersprüche, dass sogar der Staatsanwalt Freispruch beantragte.

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Was will False Memory Deutschland? Was sind falsche Erinnerungen an sexuellen Missbrauch und wie entstehen sie?

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Werden Sie gedrängt, sich eines sexuellen Missbrauchs in Ihrer Kindheit zu erinnern, von dem Sie nichts wissen? Wünschen Sie ein Beratungsgespräch?

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Und dazu gehören auch Gerichtsurteile. Künftig können Journalisten nun aktuell über gerichtliche Entscheidungen berichten und müssen nicht, wie etwa im Falle des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß, monatelang auf Informationen vom Gericht warten. Mehr erfahren rund um die Justiz. + kostenlose Urteile online finden – Gerichtsurteile vom BGH, BFH, BAG & EuGH mit oder ohne Leitsatz im Volltext als Entscheidung abrufen. Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen.
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